JU: Rücktritt und mehr Aufklärung notwendig

Die Junge Union (JU) im Kreisverband Mainz-Bingen zeigt sich erschüttert über die neusten Enthüllungen rund um den Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) und die Vorgänge in rheinhessischen VG-Rathäusern. Die AZ hatte über umstrittene Grundstücksverkäufe Helds und Strafanzeigen gegen Penzer und Spiegler in ihrer Dienstagausgabe berichtet. „Es muss schnell mehr Transparenz in die Vorgänge kommen. Dabei braucht es die aktive Aufklärung durch die betroffenen Bürgermeister“, fordert die JU.

„Wir gehen mittlerweile von einem System der Selbstbedienung aus. Deshalb ist der sofortige Rücktritt von Marcus Held unvermeidlich, um nicht dauerhaft das Vertrauen in die Kommunalpolitik in unserem Landkreis zu zerstören“, ist sich JU-Vorsitzende Maike Malzahn mit ihren Stellvertretern Markus Forschner und Tim Süssenberger einig. „Die Kommunalaufsicht hat zügig dafür Sorge zu tragen, dass das geltende Recht eingehalten wird. Dies gilt auch für die anderen, umstrittenen Themen wie die Abführungspflichten von Bürgermeistern“, so Malzahn. Gegen Penzer und Held ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft wegen Untreuevorwürfen. 

Das Land hatte zudem als oberste Aufsicht der Kommunen klargestellt: Gelder, die Bürgermeister wie Penzer und Spiegler aus Tätigkeiten in kommunalen Unternehmen wie der Wasserversorgung (wvr) oder Energiedienstleistungsgesellschaft (EDG) erhalten, gehören in die jeweiligen Verbandsgemeindekasse eingezahlt. „Spiegler und Penzer scheinen dies nach wie vor nicht umsetzen zu wollen und behaupten, die Rechtslage nicht gekannt zu haben. Sie berufen sich dabei auf Bescheide der Kommunalaufsicht. Dabei ist dies nicht eine rein juristische Frage. Es ist eine Frage des Anstands, fälschlicherweise einbehaltene Gelder an die Verbandsgemeindekasse zurückzuerstatten“, so Süssenberger. „Und das notwendige Maß an Anstand hat Held offensichtlich vollständig verloren, weshalb sein Rücktritt unausweichlich ist“, ergänzt Forschner, „fernab der Ergebnisse der strafrechtlichen Ermittlung“.

Nur so kann nach Auffassung der Jungen Union wieder das Vertrauen in die Kommunalpolitiker wachsen. Dabei muss zukünftig in vielen VG-Rathäusern des Landkreises offensichtlich schärfer kontrolliert werden, damit das geltende Landesrecht eingehalten wird. „Hier ist die Kommunalaufsicht gefordert, zügiger zu handeln und schneller bei Bedarf einzugreifen“, fordern die JU-Vertreter.

27.01.2018 - CDU VG-Rhein-Selz-Chef Schäfer fordert ebenfalls Marcus Held zum Rücktritt von allen Ämtern auf

Es ist mittlerweile unerträglich, fast jeden Tag treten neue Erkenntnisse von Verfehlungen des Stadtbürgermeisters und Bundestagsabgeordneten Marcus Held zu Tage. Mit Bekanntwerden des gestern in der AZ und in anderen Medien veröffentlichten Artikels über die Grundstücksgeschäfte von Herrn Held, hat er eine rote Linie überschritten. Ich schließe mich zu 100 Prozent den Ausführungen meines CDU Fraktionssprechers Herrn Thomas Günther an, der in der letzten Ältestenratssitzung den Rücktritt von Marcus Held von allen Ämtern gefordert hat.
Es ist ethisch und moralisch nicht verantwortbar, dass jemand wie Herr Held, der aufgrund seines Mandates eine dermaßen große Vorbildfunktion besitzt, seine Macht und sein Insiderwissen zu seinen Gunsten derart schamlos ausnutzt. Dies haben auch zwischenzeitlich die SPD Kreisverbände erkannt und ihn ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert. Herr Held hat mit seinen Tun nicht nur sich und der SPD einen Bärendienst geleistet, nein, er hat damit dem Ansehen aller Ehrenamtlichen die sich in der Kommunalpolitik engagieren beschädigt und zur zusätzlichen Politikverdrossenheit beigetragen.
Aufgrund der multiplen Funktionen von Herrn Held auf allen Ebenen im Wahlkreis, ist es zwischenzeitlich nicht mehr nur ein rein Oppenheimer Problem, sondern ein überregionales. Ich frage mich, wann auch die SPD Fraktionen im Stadtrat Oppenheim, im VG-Rat Rhein-Selz, im Kreistag Mainz-Bingen und im Bundestag dies erkennen und entsprechend handeln.
Ich kann daher Herrn Held nur empfehlen, das verlorengegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, durch einen Rücktritt von allen politischen Ämtern wieder herzustellen.

14.11.2017 - CDU-Kreisvorstandsneuwahlen: Schäfer im Amt bestätigt

 

Dorothea Schäfer bleibt Kreisvorsitzende der CDU Mainz-Bingen. Die neue Landrätin erhielt bei der geheimen Wahl am Dienstagabend nur eine Gegenstimme aus den Reihen der 134 anwesenden Parteimitglieder – damit über 99. Die Kreis-CDU hatte zu den alle zwei Jahre stattfindenden Vorstandsneuwahlen in die Harxheimer Sporthalle eingeladen.

Sitzungsleiterin und Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich konnte auch bei den weiteren Einzelwahlgängen breite Zustimmungswerte weit jenseits der 90%-Marke verkünden. Gleichberechtigte Stellvertreter bleiben Gisela Schätzler (VG Rhein-Selz), Ingeborg Rosemann-Kallweit (VG Rhein-Nahe) und Carlos Schmitz (VG-Nieder-Olm). Neuer Mitgliederbeauftragter wird Matthias Schäfer (VG-Rhein-Selz). Unverändert die weiteren Funktionen: Schatzmeisterin bleibt Diana Hofmann (Ingelheim), Pressesprecher Martin Senne (VG-Nieder-Olm), Jugendbeauftragter Tim Süssenberger (VG Nieder-Olm). 

Zuvor hatte Schäfer insbesondere auf den Landratswahlkampf und die ersten Tage im Amt zurückgeschaut. Es war eine persönliche Dankesrede, gerichtet an die vielen ehrenamtlichen Parteimitglieder und Helfer im Landratswahlkampf. „Das haben wir gemeinsam hinbekommen. Es fühlt sich gut an – immer noch – jeden Tag.“ Es gelte, die Erwartungen der Wähler nun in die Tat umzusetzen. Beispiel Verkehr: „Staus hören nicht an der Landkreisgrenze auf“, so Schäfer. Die CDU hatte bereits ihre Ideen im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes auf den vergangenen Parteitagen formuliert. „Dafür müssen wir nun auch Geld im Landkreis in die Hand nehmen“. Schäfer will dabei den Bus-, Bahn- und Radverkehr gleichermaßen neben dem Straßenausbau mit einzubeziehen. Zudem seien bereits erste Gespräche darüber mit den Nachbarkommunen, Bund und Land geführt oder in Planung.

Gerade das Thema Verkehr habe letztlich eine Koalition mit den Grünen unmöglich gemacht, warb der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Gerhard für die frisch besiegelte Große Koalition im Kreistag. „Mit einer großen Mehrheit im Rücken können wir die nötigen Dinge auf den Weg bringen“. Beispiel Rheinquerungen: Die Modalitäten über die Machbarkeitsstudie für den Brückenstandort bei Bingen werden nun mit dem Verkehrsministerium in Mainz ausgehandelt – „dann müssen die Fakten auf den Tisch“, so Gerhard. Die CDU werde sich weiterhin auch für eine neue Rheinquerung im Raum Nierstein/ Oppenheim einsetzen, versicherte Gerhard.

Den Blick nach Berlin richtete der zweite Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis, Jan Metzler: „Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsgespräche“. Einigkeit bestand unter den Anwesenden, dass in einer Jamaika-Koalition die Handschrift der CDU klar erkennbar sein müsse.

 

Der am 14.11.2017 gewählte Kreisvorstand der CDU Mainz-Bingen im Überblick

 

Kreisvorsitzende Dorothea Schäfer
Stellvertretende Kreisvorsitzende

Ingeborg Rosemann-Kallweit

Carlos Schmitz

Gisela Schätzler

Schatzmeisterin Diana Hofmann
Schriftführer Andreas Scherer
Pressesprecher Martin Senne
Mitgliederbeauftragter Matthias Schäfer
Jugendbeauftragter Tim Süssenberger
Beisitzer

Bettina Bachmann

Stefan Bastiné

Michael Beaury

Elisabeth Gräff

Anette Haug

Otfried Lang

Benno Neuhaus

Peter Pfau

Dr. Robert Scheurer

Dominik Schleuß

Gabriele Wagner (Weinolsheim)

Oliver Wernersbach

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Joachim Gerhard führt die CDU-Kreistagsfraktion

Dorothea Schäfer wird am ersten Oktober ihr Amt als Landrätin antreten. Dadurch scheidet sie aus der CDU-Kreistagsfraktion aus, wodurch ihre Funktion als Fraktionsvorsitzende neu besetzt werden muss.
Die CDU-Kreistagsfraktion wählte einstimmig Dr. Joachim Gerhard zu ihrem neuen Vorsitzenden. Auf die frei werdende Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Oliver Wernersbach gewählt.
Gerhard, der bereits von 2012 bis 2014 dieses Amt innehatte, bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen. Er halte es für wichtig, dass die CDU-Fraktion die Landrätin, als erste Frau auf dieser Position im Landkreis, bei ihren Aufgaben zu Beginn einer neuen Ära unterstützt und die wichtigen Projekte zur zukunftsweisenden Entwicklung des Landkreises umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang verwies er unter anderem auf den Neubau der Berufsbildenden Schule Ingelheim, die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung preisgünstiger Wohnungen, die nachhaltige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, den Ausbau des Breitbandnetzes und die Erweiterung der Kreisverwaltung in Ingelheim. Wichtig sei ihm auch ein sparsamer und angemessener Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Zudem wolle er die Fraktion in ihre neue Rolle als unterstützende Kraft der Landrätin und als Partner in einer neuen Koalition führen. Er werde, wie auch schon 2012, zu bestimmten Themen das Gespräch mit allen Fraktionen des Kreistages suchen.

09.06.2017 - Dorothea Schäfer und Christian Baldauf fordern Unterstützung vom Land bei der Realisierung einer Rheinbrücke bei Bingen / Ingelheim

Gerade vor dem Hintergrund der andauernden nur eingeschränkten Nutzung der Schiersteiner Brücke sollte eine zusätzliche Rheinquerung bei Bingen/Ingelheim vorangetrieben werden. Sie hätte verschiedene positive Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit in der Region. Beispielsweise würde der Tourismus gestärkt, die Erreichbarkeit der Arbeits- und Ausbildungsplätze links und rechts des Rheins verbessert und nicht zuletzt würde der wachsende Logistikstandort Bingen am Rhein weiter gestärkt werden.

Christian Baldauf, Bezirksvorsitzender der CDU Rheinhessen-Pfalz: „Derzeit gibt es auf einer Strecke von rund 90 Kilometern zwischen Mainz und Koblenz nur sechs Autofähren. Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger eindeutig zu wenig. Verkehrsprognosen zur Folge würden bis zu 12.000 Fahrzeuge täglich eine Rheinbrücke bei Bingen/Ingelheim nutzen. Auch die Wirtschaft plädiert schon seit Jahrzehnten für den Bau von mindestens einer Brücke im Rheintal. Doch trotz dieses klaren Bekenntnisses hat sich die rheinland-pfälzische Landesregierung bisher noch nicht eindeutig für den Bau der Rheinbrücke ausgesprochen.“

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung findet sich nur eine zurückhaltende Formulierung:

„Es wird eine Machbarkeitsstudie für eine Brücke Bingen-Rüdesheim in Auftrag gegeben, falls die betroffenen Landkreise dieses Vorhaben unterstützen und sich finanziell beteiligen.“

Vor dem Hintergrund, dass auch im Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe der Bau von zusätzlichen Brücken als regionale und überregionale Verbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen ausdrücklich genannt werden, fordern wir die Landesregierung auf, das Projekt einer Rheinbrücke bei Bingen/Ingelheim entschieden zu unterstützen.

Dorothea Schäfer, Stellvertretende Bezirksvorsitzende der CDU Rheinhessen-Pfalz: „Wir sagen „Ja“ zu einem Bürgerentscheid, der das Ziel hat, eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung auf den Weg zu bringen. Der Kreistag Mainz-Bingen hat bereits das Bürgerbegehren für eine Rheinquerung im Raum Bingen / Ingelheim für zulässig erklärt.

Der Bezirksvorstand der CDU Rheinhessen-Pfalz stärkt dem Landkreis Mainz-Bingen den Rücken. Entsprechend hat er einen Beschluss gefasst, die Machbarkeitsstudie zu unterstützen. Eine Rheinquerung bei Bingen / Ingelheim hat für den Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz Priorität. Wir fordern die Landesregierung auf, sich bereits jetzt für die Realisierung dieses wichtigen Verkehrsprojekts einzusetzen.“

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